Der Glücksspielstaatsvertrag kurz GlüStV ist ein Abkommen zwischen allen 16 Bundesländern. Er schafft einheitliche Rahmenbedingungen für alle 16 Bundesländer. Ziel des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland ist die Eindämmung oder Entstehung der Spielsucht. Besonders Kinder und Jugendliche sollen durch diesen Vertrag geschützt werden. Er reguliert jegliche Art von Glücksspiel, betroffen sind die staatlichen Lotterien, Anbieter von Sportwetten, Spielhallen und Spielbanken. Erstmals in Kraft getreten ist der Vertrag im Jahre 2008. Nach dem Auslaufen des Vertrags im Dezember 2011, wurden einige Neuregelungen vorgenommen. Unter anderem führte dies dazu, dass das staatliche Lotto auch im Internet angeboten werden kann. Zudem können Spielbanken und Wettanbieter Werbung betreiben. Insgesamt sollten 20 Lizenzen an private Sportwetten-Anbieter vergeben werden. Im Juni 2012 trat dann der aktuelle Glücksspielstaatsvertrag in Kraft. Durch die Neufassung ist das online Glücksspiel nicht mehr generell verboten. Mit Ausnahme von Schleswig-Holstein haben alle Bundesländer den Glücksspielstaatsvertrag unterzeichnet. Erst nach dem Regierungswechsel im Februar 2013 unterzeichnete auch Schleswig-Holstein den Vertrag. Der deutsche Glücksspielstaatsvertrag wird immer wieder kontrovers diskutiert, da er nicht mit dem europäischen Recht vereinbar ist. Viele Kritiker sind der festen Überzeugung, dass dieser Vertrag gegen geltendes europäisches Recht verstößt und den Wettbewerb negativ beeinflusst (
mehr hier).
Gesetz zur Neuordnung des Glücksspiels in Schleswig-Holstein
Viel Wirbel gab es in Schleswig-Holstein. Das Bundesland hielt sich an die EU-Vorschriften und vergab an Glücksspielanbieter aus der Europäischen Union Lizenzen. Allein die Lizenzen spülten dem Bundesland ungefähr 50 Millionen Euro in die Kassen. Die zusätzlichen Einnahmen belaufen sich auf über 200 Millionen Euro pro Jahr. Trotz des Beitritts zum deutschen Glücksspielstaatsvertrag haben die Lizenzen weiterhin Ihre Gültigkeit, denn sie wurden für die Dauer von sechs Jahren geschlossen. Beispiele für solche lizenzierten Anbieter sind das
Stargames Casino und das
Playmillion. Von der EU-Kommission wurde der Beitritt Schleswig-Holstein in den GlüStV heftig kritisiert. In einem Schreiben hinterfragte sie die Entscheidung der neuen Regierung in Schleswig-Holstein.
Wer sind die Gewinner des Glücksspielstaatsvertrages?
Es ist ein lobenswertes Ziel der deutschen Regierung gegen die Spielsucht vorzugehen. Denn wie bei jeder Sucht, zerstört diese nicht nur die Existenz des Süchtigen, sondern betrifft oftmals sein soziales Umfeld. Besonders die Angehörigen der Suchtkranken müssen schwer unter dieser Last leiden. Von den Belastungen der Krankenkassen und damit der Allgemeinheit ganz abgesehen.
Jedoch wirft es Fragen auf, warum der Glücksspielstaatsvertrag das Spielen der staatlichen Lotterie im Internet erlaubt, gleichzeitig aber privaten Anbietern dieses Recht verweigert. Des Weiteren hat die Regierung bis heute keinem privaten Anbieter von Sportwetten eine Lizenz erteilt. Genau aus diesem Grunde liegen die nächsten Klagen schon dem Europäischen Gerichtshof vor. Demnach ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis der deutsche Glücksspielvertrag von der EU gekippt wird. Ohne Zweifel möchte die Regierung durch den Glücksspielstaatsvertrag ihre Monopolstellung in Deutschland verteidigen und europäische Mitbewerber vom Markt verdrängen. Unter diesen Gesichtspunkten ist der Schutz vor Spielsucht ein edles Motiv, jedoch scheint der Staat ganz andere Interessen zu verfolgen.
Auswirkungen des Glücksspielstaatsvertrages auf die deutschen Spielbanken
Seit dem Inkrafttreten des Vertrages müssen sich die Besucher einer Spielbank ausweisen. Dies dient zum einen der Kontrolle der Geldwäsche, auf der anderen Seite werden suchtgefährdete Spieler auf eine Liste gesetzt und können in Deutschland keine Spielbanken besuchen. Ab wann ein Spieler suchtgefährdet ist, entscheiden die Spielbanken. In der Praxis sind es aber meist die Angehörigen, welche diese Spieler melden.
Süchtige Spieler ziehen sich deshalb immer mehr aus den Spielbanken zurück. Sie suchen ihr Glück in den oftmals anonymen und nicht regulierten Casinos im Internet. Seit dem Beschluss des Vertrages sind die Besucherzahlen der Spielbanken stark rückläufig. Viele Casinos mussten aus diesem Grund ihre Pforten schließen.
Die deutschen Spielbanken sind staatlich kontrolliert, durch die rückläufigen Zahlen entgehen dem Staat hohe Einnahmen. Wir finden daher, dass es an der Zeit ist, den Glücksspielstaatsvertrag neu zu gestalten. Der neue Vertrag muss den Schutz vor Spielsucht im Auge behalten. Gleichzeitig müssen faire Regeln für alle Marktteilnehmer festgelegt werden.
Der Glücksspielstaatsvertrag kurz GlüStV ist ein Abkommen zwischen allen 16 Bundesländern. Er schafft einheitliche Rahmenbedingungen für alle 16 Bundesländer. Ziel des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland ist die Eindämmung oder Entstehung der Spielsucht. Besonders Kinder und Jugendliche sollen durch diesen Vertrag geschützt werden. Er reguliert jegliche Art von Glücksspiel, betroffen sind die staatlichen Lotterien, Anbieter von Sportwetten, Spielhallen und Spielbanken. Erstmals in Kraft getreten ist der Vertrag im Jahre 2008. Nach dem Auslaufen des Vertrags im Dezember 2011, wurden einige Neuregelungen vorgenommen. Unter anderem führte dies dazu, dass das staatliche Lotto auch im Internet angeboten werden kann. Zudem können Spielbanken und Wettanbieter Werbung betreiben. Insgesamt sollten 20 Lizenzen an private Sportwetten-Anbieter vergeben werden. Im Juni 2012 trat dann der aktuelle Glücksspielstaatsvertrag in Kraft. Durch die Neufassung ist das online Glücksspiel nicht mehr generell verboten. Mit Ausnahme von Schleswig-Holstein haben alle Bundesländer den Glücksspielstaatsvertrag unterzeichnet. Erst nach dem Regierungswechsel im Februar 2013 unterzeichnete auch Schleswig-Holstein den Vertrag. Der deutsche Glücksspielstaatsvertrag wird immer wieder kontrovers diskutiert, da er nicht mit dem europäischen Recht vereinbar ist. Viele Kritiker sind der festen Überzeugung, dass dieser Vertrag gegen geltendes europäisches Recht verstößt und den Wettbewerb negativ beeinflusst (mehr hier).
Süchtige Spieler ziehen sich deshalb immer mehr aus den Spielbanken zurück. Sie suchen ihr Glück in den oftmals anonymen und nicht regulierten Casinos im Internet. Seit dem Beschluss des Vertrages sind die Besucherzahlen der Spielbanken stark rückläufig. Viele Casinos mussten aus diesem Grund ihre Pforten schließen.
Die deutschen Spielbanken sind staatlich kontrolliert, durch die rückläufigen Zahlen entgehen dem Staat hohe Einnahmen. Wir finden daher, dass es an der Zeit ist, den Glücksspielstaatsvertrag neu zu gestalten. Der neue Vertrag muss den Schutz vor Spielsucht im Auge behalten. Gleichzeitig müssen faire Regeln für alle Marktteilnehmer festgelegt werden.
